Tag der Miliz

Die Sicherheitsarchitektur in Europa hat sich mit dem Krieg in der Ukraine massiv geändert. Die Republik Österreich – mitten im Herzen Europas gelegen – muss sich auf die verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen inklusive neuer Bedrohungsszenarien einstellen bzw. besser vorbereiten – und seine Widerstandsfähigkeit deutlich erhöhen!

Im Mittelpunkt muss der höchstmögliche Schutz der Bevölkerung stehen. Zudem müssen wir als Staat in der Lage sein, uns vor äußeren Angriffen (z.B. auf die kritische Infrastruktur) verteidigen zu können. Ein weiteres großes Anliegen von mir ist es das „Kernelement“ sozialdemokratischer Landesverteidigungspolitik – die Umfassende Landesverteidigung – an die aktuellen Verhältnisse anzupassen.

Um uns sicherheitspolitisch „neu aufzustellen“ braucht es nicht nur ein Krisensicherheitsgesetz, eine weitreichende Österreichische Sicherheitsstrategie oder die längst überfällige Erhöhung des Budgets für die Landesverteidigung, sondern auch eine Aufwertung der rot-weiß-roten Miliz.

Die Miliz ist die verfassungsgemäße Stütze des österreichischen Bundesheeres. Ihre Aufrechterhaltung sowie schnelle Einsatzfähigkeit ist für die Sicherheit unseres Landes absolut notwendig. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall. Der mittlerweile jahrzehntelange zögerliche Umgang der ÖVP mit der Miliz gefährdet den Schutz unserer Bevölkerung.

Möglicherweise stehen wir zum ersten Mal in der Zweiten Republik vor der Herausforderung, die Grundsätze unsere Neutralität umfassend zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist die Einsatzbereitschaft einer den heutigen Sicherheitskriterien entsprechend ausgestatteter Miliz, die ein wichtiger Teil unserer militärischen Landesverteidigung abbildet.

Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Milizsoldaten rechtlich abgesichert sein, wenn sie an Übungen teilnehmen. Dass hier immer noch auf eine unverbindliche Freiwilligkeit, vor allem gegenüber den Arbeitgebern, gesetzt wird, ist eine Fehlentwicklung, die endlich beendet werden muss. Es braucht eine klare Verpflichtung zur Freistellung für Milizübungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Entwicklungen sowie neuer Bedrohungsszenarien, ist eine Stärkung der Miliz unausweichlich. Wir haben zu Beginn der Pandemie gesehen, dass allein die Teilmobilisierung der Miliz in Österreich über sechs Wochen gedauert hat.

Wenn in ganz Österreich von einem Tag auf den anderen alle Lichter ausgehen - Stichwort Blackout - oder ein nuklearer Reaktorunfall an unseren Grenzen eintritt, muss die Miliz schneller reagieren können, um die öffentliche Versorgung und Sicherheit aufrechterhalten zu können.

Die Miliz, als Schutzpfeiler der Republik, einsatzfähig zu entwickeln, ist eine wesentliche Aufgabe für die nahe Zukunft Österreichs!