Verbot autonomer Waffensysteme: Österreich nahezu allein auf weiter Flur

Die Republik Österreich steht schon lange an vorderster Front, wenn es darum geht den Einsatz von Anti-Personen-Minen oder Streumunition zu bekämpfen. Dieser Kampf umfasst aber auch Atomwaffen und – weil in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Entwicklung dieser Technologie investiert wurde – autonome Waffensysteme („Killer-Roboter“).

Seit 2018 drängt Österreich auf ein internationales Verbot von autonomen Waffensystemen. In Wien wurde diesbezüglich bereits eine internationale Konferenz mit Experten abgehalten, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die Kritiker solcher Waffensysteme (Kampfroboter und -drohnen), die auf künstlicher Intelligenz und Algorithmen basieren, sehen darin die große Gefahr, dass in Zukunft Maschinen autonom Angriffsentscheidungen treffen. Damit verbunden ist der Verlust menschlicher Kontrolle, was zu einem wesentlichen Herabsetzen der Hemmschwelle in bewaffneten Konflikten führen könnte – massive Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht miteingeschlossen.

Es ist sehr bedauerlich, dass es Österreich – allen voran der zuständige Minister Alexander Schallenberg - bislang nicht geschafft hat, eine breite Phalanx an Unterstützern aufzubauen. Unsere Verbündeten beschränken sich leider nur auf wenige Staaten wie Mexiko, Belgien, Irland oder Neuseeland. Der Druck auf die Waffenkonzerne und Politiker muss auf alle Fälle erhöht werden. Gerade jetzt, wo ein Krieg unweit unserer Grenze tobt, sollte alles unternommen werden, um einen „technologischen Tsunami“, der durch die Weiterentwicklung von Killer-Robotern entfacht werden könnte, zu verhindern.

Es braucht daher deutlich mehr Engagement, um Politiker aller Länder, Institutionen wie die UNO, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler verstärkt an Bord zu holen, um den Befürwortern von autonomen Waffensystemen, allen voran den militärischen Großmächten und den Waffenproduzenten, klar zu machen, dass nicht Algorithmen über Leben und Tod von Menschen entscheiden dürfen. Wir müssen ihnen klar machen, dass diese Entwicklung nicht im Interesse der Menschheit ist.