Tanner verhindert Budgeterhöhung für das Bundesheer

11 Anträge der Opposition im gestrigen Landesverteidigungsausschuss vertagt

Fassungslos zeigt sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nach der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses.

Alle 11 Anträge der Oppositionsparteien, die sich mit dem Österreichischen Bundesheer beschäftigten, wurden von den Regierungsfraktionen vertagt, obwohl sie durchwegs Maßnahmen enthielten, die der Verteidigungsfähigkeit Österreichs dienen.

Keine Rede mehr von einem Sonderinvestitionspaket für das ÖBH, geschweige denn von einer Anhebung des Regelbudgets auf 1 Prozent des BIP.

Kein Bekenntnis zur Miliz - und dies am Tag der Miliz. Selbst passende Schutzkleidung für Soldat*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesheeres wurde negiert.

„Was bleibt, ist eine reine Showtruppe um Verteidigungsministerin Tanner, die verzweifelt versucht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken“, fasst Laimer zusammen. Da wundere es nicht, dass selbst der umstrittene Generalsekretär Kandlhofer die Flucht ergriffen hat und aus dem Ressort ausgeschieden ist.

Auf der Strecke bleiben die Soldat*innen des Bundesheeres, die mit fehlenden Budgetmitteln und einer verunglückten Bundesheerreform zu kämpfen haben, aber auch die Österreicher*innen, deren Schutz und Hilfe durch das Bundesheer massiv gefährdet ist.

In diesem Zustand ist das Bundesheer nicht in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, womit Tanner auch die österreichische Neutralität gefährdet und dies angesichts der Ukraine-Krise, argumentiert der SPÖ-Abgeordnete.