Kritik an „Murks“ von Ministerin Tanner beim Corona-Einsatz der Miliz

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist nicht zufrieden mit dem Budgetvoranschlag für die Landesverteidigung. Das Strategiepapier des vormaligen Verteidigungsministers Starlinger müsse die Grundlage bleiben, „ich erwarte mir Nachbesserungen in Richtung Aufstockung des Budgets“, so Laimer heute im Nationalrat. Er kritisierte die „noble Zurückhaltung“ von Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen.

Entschieden werden müsse auch die Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung – „heuer ist Deadline“, betonte Laimer. Auch eine Intensivierung der Cyber Defence sei notwendig – „ein wochenlanger Angriff wie heuer auf das Außenministerium darf nicht mehr passieren“. Auch das Kaputtsparen bei den Heeresspitälern müsse ein Ende haben – im Gegenteil, sollten diese doch als Epidemiezentren eingerichtet werden.

Deutliche Kritik übte Laimer am Agieren von Verteidigungsministerin Tanner. Den Eurofighter-Skandal habe Tanner zwar nur geerbt, aber nichts deute darauf hin, dass sie bei diesem Thema Klarheit schaffe. „Nur verbale rauchende Colts gegenüber Airbus werden uns in der größten Steuergeld-Rückholaktion der Republik nicht helfen.“ Einen „Murks“ sieht Laimer auch beim Corona-Einsatz der Miliz. Es habe zwei Monate gedauert, bis die ersten Milizsoldaten einsatzfähig waren; „da war der Höhepunkt der Krise schon vorbei“. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn wir etwa ein Blackout haben.“

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