Lesenswert! - Dringliche Anfrage der SPÖ an die Regierung Kurz

Heute hat die SPÖ im Zuge der Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht. Diese trägt den Titel „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen“.

Die SPÖ-Abgeordneten ziehen ein erstes Resümee der politischen Realität in Österreich seit dem Beginn der Corona-Krise. Dabei decken sie schonungslos auf, welche eklatanten Versäumnisse die ÖVP und die Grünen begangen und welchen Scherbenhaufen die beiden Parteien bislang verursacht haben.

Die Liste der Verfehlungen ist lang und reicht von Wirtschaftshilfen, die bei den Betroffenen nicht ankommen bis hin zu exorbitant hohen Kurzarbeiterzahlen, Massenkündigungen und Rekordarbeitslosigkeit. Was Österreich jetzt braucht, ist planvolles Vorgehen. Die SPÖ fordert deshalb das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik mit zielgerichteter Zukunftsorientierung. Denn nur so kommen wir schrittweise wieder zu stabilen Verhältnissen für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich.

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