Pressemitteilung

SPÖ-Laimer: Bundesheer wird von der ÖVP zu Tode gespart und gleichzeitig fürs Einsackln von Test-Kits missbraucht

ÖBH kann seinen Aufgaben wegen Investitionsrückstau nicht mehr vollumfänglich nachkommen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer übt am Landesverteidigungsbudget der türkis-grünen Regierung heftige Kritik: „Unser Ziel für die Heeresfinanzierung ist ein Prozent des Bruttoinlandproduktes, heute stehen wir bei 0,62 Prozent, der Trend geht bis 2030 bergab. Fakt ist: Auch dieses Budget wird den Investitionsrückstau nicht beenden!“ Der Rückgang an Investitionen von 2021 auf 2022 beträgt mehr als 40 Mio. Euro bei den Beschaffungen. Durch diesen Rückstau könne das Bundesheer seinen Aufgaben oft nicht mehr nachkommen, während es zum „Einsackln von Test-Kits“ missbraucht wird. Gleichzeitig sind Beschaffungen wie die Leonardo-Hubschrauber von Italien immer noch nicht im Trockenen, der Vertrag nicht abgeschlossen. Ministerin Tanner ist hier säumig.

Zudem missfällt Laimer die „peinlich anmutende“ Showpolitik der Bundesregierung, die Katastrophenfälle wie ein Blackout zur martialischen Inszenierung in Rockkonzert-Manier missbraucht. Diese Showpolitik habe auch reale negative Auswirkungen: Beim Waldbrand bei Hirschwang an der Rax war zuerst nur ein Blackhawk-Hubschrauber vor Ort, der zweite einsatzbereite Blackhawk stand neben Bundesministerin Tanner am Heldenplatz, um ihre Inszenierung am Nationalfeiertag zu unterstreichen. Das ist fahrlässig und zeigt das katastrophale Krisenmanagement der ÖVP-Ministerin auf. Laimer dankt den österreichischen Einsatzkräften und Freiwilligen sowie den befreundeten Einsatzkräften aus Italien, Deutschland und der Slowakei, die die Brandbekämpfung mit eigenen Hubschraubern und Löschflugzeugen unterstützten. Weiters bedankt er sich bei den deutschen und ungarischen Soldat*innen, die österreichische Staatsbürger*innen aus Afghanistan evakuierten, da das Bundesministerium seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen war.

Abschließend kritisiert Laimer die Degradierung des Bundesheeres zur Arbeitsvermittlung der Republik: „Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie wieder Soldaten eingesetzt werden, um Test-Kits einzusackln. Test-Kits kleben, ist kein Assistenzeinsatz, es ist eine Auftragsarbeit für Handelsriesen, die auch anderweitig Arbeitskräfte lukrieren können, als Soldat*innen zu leasen. Wir werden nicht zusehen, wie aus der strategischen Reserve der Republik ein Sacklpickerverein made by ÖVP gemacht wird!“