Ein Blick auf die internationale Sicherheitslage und meine Ableitungen daraus

Die Welt befindet sich in einem Zustand zunehmender geopolitischer, geostrategischer und geoökonomischer Konflikte. Das bedeutet, dass die Großmächte USA, Russland und China und auch Regionalmächte (z.B. Türkei, Saudi-Arabien, Iran etc.) den größtmöglichen Vorteil für die Ausdehnung ihrer politischen und ökonomischen Macht anstreben. Dadurch entstehen Spannungen und Konflikte, die dann zu Kriegen führen können.

Laut dem renommierten Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung wurden im Jahr 2020 insgesamt 359 Konflikte geführt, davon waren 220 bewaffnet. Von diesen Konflikten wurden 21 als Kriege deklariert. Laut UNO wurden 2020 in Konflikten 220.000 Menschen getötet. Meine Ableitung: Die globale Lage ist dramatisch.

Gleichzeitig sind die Verteidigungsausgaben trotz COVID-19-Pandemie weltweit um 2% gegenüber dem Vorjahr auf fast 2 Billionen US-Dollar oder 1.647 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfielen 39% der weltweiten Rüstungsausgaben auf die USA ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber 2019.

Besonders gravierend sind Stellvertreterkriege, wie z.B. jener in Jemen. Auch in der EU, vor allem in Deutschland, wurden Debatten darüber geführt, ob deutsche Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, die dann in Jemen zum Einsatz kommen, wo bis zu 10 Mio. Menschen vom Hunger bedroht sind. Dies zeigt, dass nicht nur „autoritäre Rivalen der liberalen demokratischen Weltordnung“ direkt oder indirekt in Stellvertreterkriegen involviert sind. Wir reden gar nicht von Libyen und Syrien.

Meine sozialdemokratischen Positionen sind klar:

1. Diese Zahlen deuten auf eine dramatische Situation der globalen internationalen Situation hin, die aus sozialdemokratischer Sicht nicht akzeptiert werden darf.

2. Daher muss sich gerade die Sozialdemokratie noch stärker in Sicherheitspolitik auf globaler Ebene einbringen, um nicht konservativen Akteuren dieses Feld zu überlassen.

3. Frieden muss zu jederzeit gesichert oder wiederhergestellt werden.

Das Ziel muss die Annäherung durch einen Dialog sein - gemäß dem sozialdemokratischen Motto: Lieber länger verhandeln, als zu früh zu schießen!