Regierung muss ihre Budgetversprechen einhalten!

Wehrsprecher bringt Budgetantrag zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP ein

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bringt in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP ein: „Im Plenum gibt es heute aufgrund des Ukrainekrieges eine Reihe an Budgetanpassungen, die wichtigste hat die Regierung aber vergessen: Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets! Nehammer und Tanner haben noch für dieses Jahr eine Budgetanpassung versprochen. Wir geben der Regierung die Möglichkeit, ihr Versprechen zu halten, sie selbst schaffen das offensichtlich nicht.“

Der Abgeordnete kritisiert das doppelgleisige Spiel der ÖVP: „Am Montag setzt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher noch ins TV-Studio und schwadroniert von einem Verteidigungsbudget von 1,5 Prozent des BIP, aber wenn es dann wirklich darum geht, das Budget zu erhöhen, tut die ÖVP nichts. Alle Parteien haben sich im Nationalen Sicherheitsrat für eine Budgeterhöhung auf ein Prozent des BIP ausgesprochen. Jetzt wird das Budget nachgebessert, aber diese Konsensmaßnahme ist nicht abgebildet. Seit zwei Jahrzehnten wird das Bundesheer von ÖVP-Finanzministern kaputtgespart. Damit muss endlich Schluss sein!“

Laimer betont dabei die Verpflichtungen, die uns die Neutralität auferlegt: „Österreich ist ein neutraler Staat. Zur Neutralität zu stehen, heißt aber auch, zum Bundesheer zu stehen. Dieses muss so ausgestattet sein, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen kann. Als Sozialdemokratie stehen wir im Sinne der Neutralität ganz klar für die umfassende Landesverteidigung und ein entsprechendes Verteidigungsbudget. Denn wer Demokratie und Freiheit schützen will, darf nicht wehrlos sein!“

Laimer ruft die Regierungsparteien deswegen dazu auf, den Abänderungsantrag zu unterstützen: „Das wäre ein klares Zeichen, dass auch die Regierung am Schutz der Neutralität interessiert ist.“