Karl Gruber Symposium: Absolute Zustimmung zur Neutralität Österreichs und Stärkung des Bundesheeres

Dieser Tage fand das 8. Karl Gruber Symposium unter dem Titel „Frieden in Europa – Was kann die immerwährende Neutralität in der heutigen Welt dazu beitragen?“ in der NÖ-Landeshauptstadt St. Pölten statt. Das Interesse war hoch, sodass der Große Sitzungssaal bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde bereits eingangs die Frage in den Raum gestellt, ob Österreich einem Militärbündnis beitreten soll?

Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der SPÖ: ein klares Nein! Soll Österreich jedoch an friedenserhaltenden und -schaffenden Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen teilnehmen? Ja.

Unser Auftrag als neutrales Land in Europa ist eine aktive Außen- und Friedenspolitik. Gerade als neutrales Land haben wir eine besondere Rolle, die NATO-Länder eben nicht haben. Diese besondere Rolle sollten wir auch stärker nützen.

Unsere Neutralität ist ein Instrument dazu, dass Österreich ein weltweit geachteter Ort von Verhandlung und Dialog sein kann. Wien ist Sitz von UNO und OSZE und Ort wichtiger internationaler Abkommen. All das ist Resultat einer aktiven Neutralitätspolitik.

Damit Österreich diese Stellung im internationalen Dialog einnehmen und behalten kann, braucht es aber auch politische Persönlichkeiten mit Format und Integrität, die diese Position glaubwürdig und mit Nachdruck betreiben und als verlässliche Gesprächspartner akzeptiert sind.

Ausnahmslose alle Podiumsteilnehmer – von Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und Bgm. Mag. Matthias Stadler bis zu Generalstabchef a.D. Mag. Edmund Entacher und meiner Person – waren sich einig, dass die sicherheitspolitische Zeitenwende auch ein Umdenken in der österreichischen Sicherheitsarchitektur – dazu zählen u.a. die Umfassende Landesverteidigung, die Österreichische Sicherheitsstrategie und das Streitkräfteentwicklungsgesetz – verlangt.

Österreich ist keine militärische Macht. Unsere Stärke ist die Dialogfähigkeit. Und aus dieser Position heraus, kann, soll und muss unser Land einen größeren Beitrag für den Frieden in Europa und auf dieser Welt leisten – als Gesprächspartner, den man in der internationalen Staatengemeinschaft respektiert und anerkennt.

Dieser Respekt fällt allerdings nicht vom Himmel, wir müssen ihn uns immer wieder aufs Neue erarbeiten. Ein alleiniger Verweis auf die außenpolitischen Verdienste Österreichs – dabei wird zurecht immer wieder die Kreisky’sche Außenpolitik erwähnt – reicht nicht aus.

Damals wie heute hat uns die Neutralität nie daran gehindert, Stellung zu beziehen, zu sagen was ist. „Neutralität ist“, um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten a.D. Heinz Fischer zu sagen, Ausdruck einer Friedensgesinnung, Ausdruck der Überzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst, sondern nur verschärft und verschlimmert werden“.

Neben meiner Überzeugung einer aktiven Neutralitätspolitik, war mir wichtig darzustellen, warum das Österreichische Bundesheer modern ausgerüstet werden muss. Dafür braucht es ein Wehrbudget von 1% des BIP, das ich bereits wiederholt seit mehreren Monaten einfordere.

Das Bundesheer hat – vor allem in Zeiten der Pandemie – Außerordentliches geleistet… trotz Mangelwirtschaft. Und dennoch ist die ÖVP nicht willens das Wehrbudget anzupassen.

Nehammer und Co. gaukeln der Bevölkerung und den Heeresbediensteten zwar vor, dass sie für ein starkes rot-weiß-rotes Heer sind. Doch die Realität schaut anders aus: keine Budgetaufstockung, eine vermurkste Zentralstellenreform mit schwarzem Postenschacher, keine Stärkung der Miliz etc.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind sowohl im Inland jederzeit zur Stelle, wenn sie gebraucht werden, wie auch im Ausland im Rahmen von Friedensmissionen und -einsätzen. Um die Herausforderungen jedoch bewältigen zu können und sie in ihrer täglichen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, brauchen die Soldaten mehr als nur nette Sonntagsreden von Ministerin Tanner. Dafür braucht es endlich Taten.

Während Heinz Fischer ein beeindruckendes Plädoyer für die immerwährende Neutralität Österreichs hielt und Edmund Entacher für eine zielgerichtete Modernisierung des Heeres eintrat, lobte Matthias Stadler die Partnerschaft des Österreichischen Bundesheeres mit der Landeshauptstadt St. Pölten, die seit mehr als 40 Jahren andauert.

Gleichzeitig warnten alle davor, dass die Gefahr eines Weltkrieges nicht zu unterschätzen sei, solange die Kriegslogik – die nur Leid, Zerstörung und Tod mit sich bringt – die Oberhand hat.

Die SPÖ und die Sozialdemokraten aller Länder müssen alles in die Waagschale werfen, um rasch einen Waffenstillstand herbeizuführen und Friedensverhandlungen einzuleiten. Dies ist der einzige Weg, um die Opferzahlen nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Ich darf mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für die Einladung bedanken. Gerade jetzt, in Zeiten des Krieges, auch der damit verbundenen Kriegstreiberei und der Instabilität auf dem gesamten Globus, ist es von großer Bedeutung, hochkarätige Veranstaltungen wie diese – die den Frieden im Fokus haben – auszurichten. Vielen Dank den Veranstaltern - allen voran Vizebürgermeister Harald Ludwig.