Übergabe des Jahresberichts beim Bundespräsidenten

Heute haben die Präsidiumsmitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) den Jahresbericht an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergeben. Darin ist umfassend dokumentiert, welche Anliegen und Beschwerden seitens der SoldatInnen und wehrpflichtigen Personen geäußert wurden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten des Bundesheeres zu verbessern und potenzielle Fehlentwicklungen sichtbar zu machen.

Bei diesem Treffen haben wir uns selbstverständlich auch über die wichtigen sicherheitspolitischen Kernthemen ausgetauscht, wie etwa die Aufstellung eines schlagkräftigen, wehrhaften Bundesheeres, die Reaktivierung der Umfassenden Landesverteidigung sowie das geplante Krisensicherheitsgesetz.

Alle sind sich einig, dass wir – um auf künftige Krisen und Bedrohungsszenarien adäquat zu antworten – eine gesamtstaatliche Strategie verfolgen müssen.

Die SPÖ hat schon voriges Jahr ein Gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum gefordert, um den Schutz der Bevölkerung vor sämtlichen Gefahren besser gewährleisten zu können. Wir werden diese Forderung auch weiterhin lautstark in den politischen Diskurs einbringen – bis endlich auch Taten gesetzt werden.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist mir zu betonen, dass unserem Bundesheer endlich mehr Budget zugewiesen wird, um die Ausrüstung zu modernisieren und bessere, sprich attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so kann es gelingen, Interessierte für das rot-weiß-rote Heer zu gewinnen, denn die österreichische Bevölkerung hat ein Anrecht auf entsprechenden Schutz durch die strategische Reserve der Republik.

Bildnachweis: Parlamentsdirektion