Pressemitteilung

SPÖ-Laimer: Gemeinsam die umfassende Landesverteidigung wiederherstellen!

Krisenlagezentrum nicht weiter verzögern – Rückgrat der umfassenden Landesverteidigung

„Nach Putins Kriegserklärung gegen die Ukraine setzt in Europa ein großes Umdenken in der Verteidigungspolitik ein. Auch in Österreich dreht sich hier etwas, nachdem das Bundesheer jahrzehntelang von der ÖVP abgebaut oder ausgehungert und die umfassende Landesverteidigung vernachlässigt wurde. Mit dem gemeinsamen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat hat sich jedoch auch die Volkspartei wieder zur umfassenden Landesverteidigung bekannt. Stellen wir sie also gemeinsam wieder her, es ist höchste Zeit!“, reicht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Hand zur gemeinsamen Verteidigung Österreichs.

Die umfassende Landesverteidigung beinhaltet die militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung und soll dafür sorgen, dass auch im Krisen- und Kriegsfall die österreichische Unabhängigkeit und Neutralität gewahrt bleiben. „Die umfassende Landesverteidigung war eine vorausschauende Politik der Regierung Kreisky. Alles was uns jetzt Sorge bereitet – ein unberechenbarer Krieg und die mögliche resultierende Gasknappheit – waren in ihr umfasst. Leider hat die Schüssel-Regierung sie zu Grabe getragen, wir könnten sonst wesentlich besser vorbereitet sein“, so Laimer.

Laimer sieht im Krisensicherheitsgesetz und dem damit verbunden gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum eine Chance für die Wiederbelebung. „Wenn wir von einem Lagezentrum sprechen, dann geht es ja genau darum, die Krisenfestigkeit Österreichs zu analysieren und Zukunftsstrategien zu entwickeln.

Hätte man mit der Arbeit daran begonnen, als wir dieses nach der furchtbaren Terrornacht in Wien vorgeschlagen haben, dann müsste die Bundesregierung jetzt nicht sämtlichen Entwicklungen hinterherlaufen. Wir brauchen so eine Einrichtung, deren ständige Aufgabe die Beurteilung und Verbesserung der umfassenden Landesverteidigung ist“, erklärt der Wehrsprecher. Laimer plädiert hier weiterhin für den Stiftsbunker, in dem bereits jetzt die Grundausstattung für ein Lagezentrum besteht: „Es geht jetzt um Geschwindigkeit und Effizienz. Die Österreicher*innen müssen informiert und bereit für Krisenszenarien sein – und zwar nicht in zwei Jahren sondern jetzt! Es wäre also dringend Zeit, dass die Bundesregierung endlich in Bewegung kommt. Es existiert ja noch nicht einmal ein Entwurf für das Krisensicherheitsgesetz.“

„Die umfassende Landesverteidigung ist Voraussetzung, um Österreich ausreichend zu schützen und den souveränen neutralen Staat auch in schweren Krisen- oder sogar Kriegszeiten zu verteidigen“, schließt Laimer.