Parlamentsrede "Irreguläre Migration nach Österreich und Europa"
Wir befinden uns in Woche Drei im Advent, aber es ist die Stunde Null der Wahrheit.
Sie, liebe Österreicherinnen und Österreich, verdienen es zu erfahren, dass Sie von der ÖVP bewusst hinters Licht geführt wurden, was Ihre Sicherheit und Ihren Schutz im Zusammenhang mit der irregulären Migration anbelangt. Doch damit muss nun endlich Schluss sein!
Es ist bestimmt kein Zufall, dass Rumänien und Bulgarien für das Versagen der ÖVP in der Sicherheitspolitik als Sündenböcke herhalten mussten. Die NÖ-Landtagswahlen stehen vor der Türe und Frau Mikl-Leitner benutzt die beiden Staaten, um politisches Kleingeld zu wechseln.
Was ist seit 2015, dem Jahr der großen Migrationsströme nach Österreich und Europa, passiert? Unter sozialdemokratischer Regierungsführung wurden konkrete Vorkehrungen des für Landesverteidigung zuständigen SPÖ-Ministers Hans-Peter Doskozil getroffen:
1. Doskozil nützte 2016 aktiv die einjährige Präsidentschaft Österreichs in der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation – kurz CEDC (Central European Defence Cooperation) – für den Aufbau eines zivil-militärischen Grenzschutzes mit regionalen Partnern. Er setzte sich weiters auch für eine regionale zivil-militärische Kooperation bei Abschiebungen ein.
2. Im Januar 2017 präsentierte Doskozil als Erster ein Konzept für Migrations- und Verfahrensgrenzen außerhalb der EU.
3. 2017 haben sich auf Initiative von Hans-Peter Doskozil die Innen- und Verteidigungsminister aus 15 Staaten in Wien auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Krisenmechanismus geeinigt. Dieser hätte ausgelöst werden sollen, falls sich die Situation wie 2015 wiederholt. Rumänien und Bulgarien waren beteiligt. Heuer wäre es soweit gewesen, meine Damen und Herren!
4. Im September 2017 fand unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil erstmals auch eine große zivil-militärische Grenzschutzübung mit Beteiligung zentraleuropäischer Staaten in Österreich statt. An dieser Übung haben mehr als 2.300 Soldaten teilgenommen.
Die Grundlage der regionalen zivil-militärischen Schutzmaßnahmen, durch Polizisten und Soldaten, war der 2017 beschlossene Plan, der jedoch nie umgesetzt wurde: Verantwortlich dafür sind die Innenminister Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und nun Gerald Karner - alle ÖVP Niederösterreich. Im Jahr 2022 hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation.
Die Verteidigungsminister trafen sich erst vor zwei Wochen am 1. Dezember. Und obwohl wir wieder eine Situation wie 2015 erleben, wurde 2022 die Migration nicht mal in der Abschlussdeklaration erwähnt und es fanden keine konkreten regionalen Schutzmaßnahmen statt.
Der regionale zivil-militärische Grenzschutz wurde von einem sozialdemokratischen Minister als Modell für die gesamte EU konzipiert und von der niederösterreichischen ÖVP einfach kaltgestellt. Zum Abschluss möchte ich eines klarstellen: In den letzten Tagen wurde sehr viel hinsichtlich der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum polemisiert.
Der Schengenraum ist ein Friedensraum, ein ganz besonderer Schutzraum. Und dieser Raum kann nur mit einem effektiven zivil-militärischen Grenzschutz funktionieren.