Umfassende Landesverteidigung auf neue Beine stellen!

„Pferd wird von hinten aufgezäumt“ - Informationskampagne statt Sicherheitsstrategie

„Eine Informationskampagne über die Umfassende Landesverteidigung ist ja nett, aber worüber soll da informiert werden? Da wird das Pferd mal wieder von hinten aufgezäumt“, fragt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nachdem das Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Gemeindebund eine „Informationsoffensive“ gestartet hat.

Weiter: „Denn die Österreichische Sicherheitsstrategie ist zehn Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Diese ist aber die Grundlage für die Umfassende Landesverteidigung. Es ist Zeit, diese endlich auf neue Beine zu stellen.“

Laimer begrüßt dabei aber die Erkenntnis, dass die Umfassende Landesverteidigung bis in die kleinste – kommunale – Ebene wirken muss: „Ich poche seit Jahren für eine resiliente Gesellschaft und Gemeinden, wo die Bürger*innen im Ernstfall wissen, wie sie mit Gefahrensituationen umgehen können. Die Einbindung der Gemeinden ist also durchaus positiv. Schlecht ist aber, dass es keine gesamtstaatliche, strategische Grundlage gibt. Die Verteidigungsministerin setzt aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten und stolpert weiter durch ihr Ressort. Nur die gesamtstaatliche Ausrichtung kann die dringend notwendige Umfassende Landesverteidigung reaktivieren.“

Laimer verweist dabei auch auf die Bruchlinien im Krisensicherheitsgesetz: „Solange jedes Ministerium mehr Wert auf Inszenierung und Eitelkeit legt als solidarisch und gemeinsam für die Republik zu arbeiten, wird das auch nicht besser werden.“