Pressemitteilung

SPÖ-Laimer zum Rechnungshofbericht zur Miliz: Die Miliz ist das Rückgrat der Landesverteidigung

Vernichtender Rechnungshofbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert nach dem „vernichtenden Rechnungshofbericht“ zum Zustand der Miliz Taten von Verteidigungsministerin Tanner: „Wir brauchen in der Landesverteidigung kein Festhalten an gescheiterten Reformen, sondern eine Modernisierung der Miliz und eine Mobilisierungsoffensive. Es fehlt der Miliz an moderner Ausrüstung und an Offizier*innen. Die Miliz ist das Rückgrat der militärischen Landesverteidigung. Die Soldat*innen wollen üben und ihre Fähigkeiten ausbauen. Dafür braucht es die besten Rahmenbedingungen. Wenn sie weder entsprechend ausgestattet ist noch das nötige militärische Führungspersonal hat, ist Gefahr im Verzug.“

Nicht nur im Fall der militärischen Landesverteidigung ist die Einsatzfähigkeit der Miliz von besonderer Bedeutung für die Republik, betont Laimer: „Aus der Miliz wird Personal für den Assistenz-Einsatz an der Grenze und auch für die Friedenseinsätze im Ausland gewonnen. Die Nachwuchsförderung muss vor und während des Grundwehrdienstes systematisch stattfinden. Die Miliz würde auch bei einem etwaigen Blackout eine zentrale Rolle spielen. Dass während der Pandemie in zwei Monaten nur 3.000 Milizsoldat*innen zusammengekratzt wurden, ist eine Katastrophe für diese Republik!“

„Die Milizsoldat*innen verpflichten sich freiwillig zum Schutze Österreichs. Sie kommen aus allen zivilen Berufen zusammen und finden Bedingungen vor, die nicht zeitgemäß sind. Die Milizler*innen müssen als vollwertige Soldat*innen anerkannt werden. Da geht aus auch um die emotionale Bindung an das Bundesheer“, führt der Wehrsprecher aus. Dass dies momentan nicht einmal ansatzweise geschieht, zeigen nicht nur der Rechnungshofbericht, sondern auch die katastrophalen Zustände in der Milizübung „Herbststurm 2022“, bei der es an Material, Fahrzeugen und ordentlicher Unterbringung gemangelt hat und auch ein Corona-Cluster entstanden sein soll.

Der Abgeordnete hat dazu bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht.