Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen
Ich habe diese Woche – als erster und einziger österreichischer Parlamentarier – an der Europäischen Parlamentarischen Konferenz zur politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) teilgenommen.
Den Initiator*innen geht es darum, über ein international ausverhandeltes Abkommen, den Schutz der Zivilbevölkerung effektiv zu verbessern. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Parlamentarier*innen u.a. der SPD (Deutschland), der Parti socialiste (Frankreich) oder der Parti Socialiste (Belgien). Meine Unterstützung habe ich bereits zugesagt.
Hintergrund: Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt wurden, stammten 91% der getöteten und verletzten Personen aus der Zivilbevölkerung. Diese Waffen verursachen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und zwingen die Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende der Kampfhandlungen gefährden. Deshalb muss gehandelt werden!
Anlässlich der Konferenz wurde nun ein gemeinsamer Aufruf der europäischen Abgeordneten verfasst, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, "die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern." Am Ende der Konferenz haben bereits 172 Abgeordnete aus vier Staaten die Erklärung unterschrieben, die bis September 2021 weiterhin zur Unterzeichnung offen ist.
Weitere Informationen unter: http://www.inew.org/parliamentary-appeal/