Klares Nein an die Türkei bei militärischer Zusammenarbeit!

Andreas Schieder und ich sagen es in aller Deutlichkeit: Klares Nein an die Türkei bei militärischer Zusammenarbeit! Unter Erdogan wird die Türkei immer mehr zur Diktatur. Daher fordern wir eine rasche Absage auf die türkische Anfrage zur Mitarbeit an PESCO. Dies haben wir heute - in einem Pressestatement - öffentlich gemacht:

Klares Nein an die Türkei bei militärischer Zusammenarbeit

Im Vorfeld des EU-Außen- sowie Verteidigungsrates bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder und Robert Laimer ihre Ablehnung einer Mitarbeit der Türkei an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO. „Die Türkei wird unter Erdogan immer mehr zu einer Diktatur. Mit seiner systematischen Kampagne gegen Opposition, Medien und Wissenschaft hat sich das politische Klima in der Türkei drastisch verschlechtert. Auch außenpolitisch ist die Türkei kein verlässlicher Partner, wie die Provokationen im Mittelmeer und der Kauf von russischen Waffensystemen zeigen. Während wir den Dialog mit der demokratischen Opposition in der Türkei intensivieren müssen, gilt es die Beziehung zur Türkei grundlegend zu überdenken. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen endlich formal abgebrochen werden. Der Annäherung über die Hintertüre der EU-Verteidigungspolitik muss die EU ebenso rasch eine klare Absage erteilen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss, Andreas Schieder.

„Die Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO ist nicht unumstritten und meiner Einschätzung nach auch teilweise fragil. Deswegen muss genau abgewogen werden, welche Länder zusätzlich in das Programm aufgenommen werden. Es darf nicht sein, dass die türkische Regierung hier weitere EU-Fördergelder erhält, wenn die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei an einem Tiefpunkt angekommen sind und der türkische Machthaber Menschenrechte mit Füßen tritt. Vor diesem Hintergrund kann es keine militärische Zusammenarbeit mit der Türkei geben. Diese Nachricht sollten die Minister*innen Richtung Ankara schicken", sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.