Robert Laimer unterstützt überparteilichen Schulterschluss für das Bundesheer

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer unterstützt den überparteilichen Schulterschluss für das österreichische Bundesheer. Er macht klar, dass die SPÖ schon seit langem eine ausreichende Finanzierung für das Bundesheer verlangt, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen kann. Einen mit Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag dafür hat die ÖVP-Grünen-Bundesregierung freilich nie umgesetzt.

Von der ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner verlangt Laimer, dass sie endlich einen Plan vorlegt, wie sie das Bundesheer vor dem drohenden finanziellen Kollaps bewahren will. "Bisher kennen wir von Tanner nur ihre Pläne, wie sie das Bundesheer in den Graben fahren will", sagt Laimer. Und weiter: "Egal, wohin man schaut, die ÖVP-Ministerin hat in den wenigen Monaten seit ihrem Amtsantritt Chaos angerichtet. Damit muss Schluss sein."

Wie Laimer erläutert, ist Tanners Bundesheer-Budget weder Index-gesichert, noch sind Sonderinvestments möglich. "De facto ist Tanners Budget mit Personal und laufenden Kosten bereits aufgebraucht, sie lässt das Bundesheer budgetär gegen die Wand fahren".