BMLV-Umfrage: „Die ÖVP denkt, Österreich wäre ihr Privateigentum“

Steuergelder aus Verteidigungsministerium in parteipolitische Umfrage geflossen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zeigte sich am Samstag verärgert über die Nachricht, dass das ÖVP-nahe Demox-Institut mit Geldern aus dem Verteidigungsministerium beauftragt wurde, eine parteipolitisch gefärbte Umfrage zu erstellen. „Das Maß war schon voll, aber Ministerin Tanner reicht es offenbar noch nicht. Unsere Entscheidung zum Misstrauensantrag hat sich somit als absolut richtig bestätigt“, kommentiert er die Situation, und weiter: „Die ÖVP zeigt mal wieder, dass sie denkt, Österreich wäre ihr Privateigentum.“

Und, so Laimer: „Die verfassungsmäßige Einrichtung Bundesheer für parteipolitische Zwecke und persönliche Performance zu verwenden, ist nicht nur unredlich, es zeigt den Charakter der ‚abgehobenen Clique‘ vom Bundeskanzler bis hin zur Ministerin und ist letztendlich ein türkises Sittenbild.“ Dass das Verteidigungsministerium behauptet, die parteipolitischen Fragen nicht in Auftrag gegeben zu haben und sogar nicht einmal davon gewusst zu haben, sei, so Laimer, unwahrscheinlich. Der SPÖ-Landesverteidigungssprecher will wissen: „Wer hat diesen Teil der Umfrage beauftragt und vor allem: Wer hat bezahlt?“

Wie aus einer Recherche des profil hervorgeht, wurden Steuergelder aus dem Verteidigungsministerium verwendet, um eine Umfrage beim ÖVP-nahen Demox-Institut durchzuführen. Dabei ging es nicht nur um Themen, die für das Ressort relevant wären, sondern auch um parteipolitische Interessen der ÖVP. „Das Gebaren der Ministerin ist unserer Republik unwürdig, auf zynischste Art und Weise wird hier unsere Landesverteidigung auf dem Altar der Parteipolitik geopfert. Im Verteidigungsbudget leckt es an allen Ecken und Enden, aber Frau Tanner verteilt die knappen Ressourcen lieber an ihre Parteifreunde. Die Überheblichkeit der ÖVP kennt keine Grenzen“, kritisiert Laimer die Ministerin und ihre Partei scharf.

„Es kann so nicht weitergehen. Die Grünen müssen jetzt endlich Haltung zeigen und unseren Misstrauensantrag unterstützen. Als Transparenz- und Aufdeckerpartei ist das ihre Verantwortung“, fordert der Wehrsprecher. Am 09.07. wurde von den Oppositionsparteien ein gemeinsamer Misstrauensantrag gegen Tanner eingebracht.