Pressekonferenz: Gemeinsam stark statt einsam einbunkern!

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und meine Person haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich Stellung zum Krisensicherheitsgesetz der Bundesregierung bezogen.

Die wichtigsten Aussagen:

- Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie chaotisch die Bundesregierung im Fall einer Krise vorgeht.

- Von Anfang an haben wir als SPÖ eine zentrale Koordination des Krisenmanagements gefordert.

- Seit Februar setzt sich die SPÖ für eine neue moderne Sicherheitsarchitektur mit einem Gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum ein.

- Dass die Bundesregierung sich mit dem Gesetzesentwurf der sozialdemokratischen Sicherheitsarchitektur für Österreich annähert, ist grundsätzlich zu begrüßen.

- Trotz dieser Annäherung gibt es einige Kritikpunkte am Gesetzesentwurf, die in ernsthaften Gesprächen und Verhandlungen ausgebügelt werden müssen.

Die Mängel im vorliegenden Entwurf zum Krisensicherheitsgesetz sind:

- Das Kompetenzchaos wird nicht gelöst.

- Die Einbindung des Parlaments ist unzureichend.

- Die Rolle des Innenministeriums ist verfassungsrechtlich kritisch zu sehen. Kein Ministerium darf in dieser Architektur vor dem anderen stehen. Das verbietet auch die Verfassung. Es braucht eine klare politische Verantwortung im Bundeskanzleramt, durch einen Regierungskoordinator im Range eines Staatssekretärs.

- Der Regierungsbunker, um 27 Mio. Euro, dient offenbar in erster Linie zur Machtdemonstration Nehammers. Man könnte den bereits vorhandenen "Stiftbunker" als kostengünstige Alternative prüfen.

Statements:

Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: "Die SPÖ fordert seit längerem ein gesamtstaatliches Lagezentrum mit der Einbindung von NGOs und Hilfsorganisationen. Einige Punkte des Regierungsentwurfes nähern sich an das Modell der SPÖ an. In Summe ist es aber eine dünne Regierungsvorlage. Wir werden auf jeden Fall sehr ernsthaft und konstruktiv uns an den Verhandlungen beteiligen. Denn die SPÖ ist immer Garant Verantwortung in sicherheitspolitischen Fragen zu übernehmen."

Wehrsprecher Robert Laimer: "Nehammer, der sich gern als starker Mann präsentiert, hat ja am schon Nationalfeiertag vom Bunker um 27 Mio. Euro gesprochen, um die Insignien seiner Macht darzustellen. Das erweckt einen autoritären aber keinen kooperativen Zugang. Ein Lagezentrum in Obhut des BMI ist abzulehnen und würde die anderen Ministerien desavouieren."

Die komplette Pressekonferenz steht als Video-Beitrag unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/robertlaimer.official/videos/4407102159373617