TOTALVERSAGEN der ÖVP in der Flüchtlings- & Asylpolitik – trotz 20 Jahre Innenministerium!

Diese Woche war ich, gemeinsam mit unserem Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, zu Besuch bei Bürgermeister Andreas Babler in Traiskirchen (NÖ), um mir selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu verschaffen. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist seit jeher ein „Hotspot“, wenn es um die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus aller Herren Ländern geht.

Nach einem Lokalaugenschein haben wir uns u.a. über die absolute Notwendigkeit eines professionellen Grenzmanagements (welches in Österreich aufgrund der Inkompetenz der ÖVP nicht vorhanden ist), über die Aufteilung von Migrantinnen und Migranten in Österreich und Europa sowie die großen Herausforderungen in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ausgetauscht.

Immer wieder in den letzten Jahren hören wir, dass in Traiskirchen die Belegszahlen weit überschritten sind. Auch aktuell ist das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen 4-fach überbelegt. Das sind untragbare Zustände, die mit Menschenwürde nichts mehr zu tun haben.

Bürgermeister Andreas Babler hat wiederholt in der Öffentlichkeit auch darauf hingewiesen. Hinzu kommt das schier unglaubliche Unvermögen bezüglich der Unterbringung von Menschen in Zelten und Containern.

Meine Kritik richtet sich daher vor allem an die sogenannte „Sicherheitspartei“ ÖVP. 20 Jahre stellt die ÖVP nun schon den Innenminister – von Strasser bis Karner. Das Resultat: Sie versagen in der Asylpolitik, sie versagen in der Zuwanderungspolitik und auch in der Integrationspolitik – ob unter Sebastian Kurz oder Susanne Raab (beide ÖVP).

Mit dieser Partei gibt es keine Lösungen und kein professionelles Handeln. Das haben mittlerweile alle Parteien, die auf Bundesebene mit der ÖVP in einer Koalition waren, hautnah miterlebt.

Nehammer, Karner und Co. können auch jetzt nichts anderes als maximal Probleme aufzeigen und damit die negative Stimmung anheizen. Dabei wäre es der Job der ÖVP in der Regierung, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Aus dieser Verantwortung darf man die Volkspartei, ob schwarz oder türkis, nicht entlassen.

Es ist deren Verantwortung, deren Job - und wenn die ÖVP all die realen Missstände beklagt, beklagt sie schlussendlich ihr eigenes Versagen!