„Wir investieren dort, wo der Staat stark bleiben muss!“

SPÖ-Wehrsprecher begrüßt Budget für Landesverteidigung und sieht ersten Schritt einer umfassenden Reform

„Die SPÖ hat das Budgetloch nicht verursacht, übernimmt aber jetzt Verantwortung. Alle müssen einen Beitrag leisten, auch das Verteidigungsministerium“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Während in Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit gespart wird, investiert die Bundesregierung in die Einsatzfähigkeit und Personalentwicklung des Bundesheers. „Wir investieren dort, wo der Staat stark bleiben muss“, so Laimer.

Die Bundesregierung investiere gezielt in Gerät, Infrastruktur, Digitalisierung und vor allem in die Menschen, die tagtäglich für den Schutz Österreichs im Einsatz sind. Für Laimer ist neben der operativen Einsatzfähigkeit vor allem die Attraktivität des Dienstes entscheidend. Die hohe Zahl an vorzeitigen Abgängen mache deutlich, dass Reformen notwendig sind. „Strukturelle Maßnahmen wie moderne Ausbildungswege, bessere Karriereperspektiven und infrastrukturelle Verbesserungen müssen konsequent weiterverfolgt und weiterentwickelt werden“, so Laimer.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Wehrdienstkommission wird von der SPÖ grundsätzlich begrüßt. Entscheidend sei aber, dass sie nicht zur Alibi-Debatte verkommen darf. Für Laimer ist klar: „Die Frage, wie wir unser Wehrsystem zukunftstauglich aufstellen, muss ernsthaft, überparteilich und lösungsorientiert behandelt werden.“ Ergebnisse werden noch heuer erwartet.

Die umfassende Landesverteidigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Budget könne hier nur der Anfang sein. Entscheidend ist für Laimer: „Den Ankündigungen müssen echte Verbesserungen für Soldat:innen und Grundwehrdiener folgen. Denn sie sind unverzichtbarer Bestandteil der militärischen Landesverteidigung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Einsatzbereitschaft. Dafür setzt sich die SPÖ in der Bundesregierung ein.“

Abschließend bedankt sich Laimer bei allen Soldat:innen – besonders bei jenen der Miliz – für ihren Dienst: „Sie tragen entscheidend zum Schutz unseres Landes bei – oft ohne die Wertschätzung, die ihnen zusteht. Dieses Budget ist ein erster wichtiger Schritt, um das Heer und seine Soldat:innen zu stärken!“

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