Gespräch zweier Wähler beim Wirt ihres Vertrauens
Neulich in einem Wirtshaus in St. Pölten…
Herr A: Hast Du gewusst, in der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit.
Herr B: Falsch! Wenn dass das erste Mal war, wer war dann in der Vergangenheit im Grenzeinsatz oder hat die Botschaften bewacht?
Herr A: Ah ja, richtig. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung.
Herr B: No na ned!
Herr A: Warum passiert das dann aber nicht? Da lese ich neulich Folgendes… bitte schön im Original-Wortlaut: „Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt.“
Herr B: Wie bitte?
Herr A: Ja. Steht da!
Herr B: Sehr viel Geschwurbel, aber dass es Ungerechtigkeiten in der Entlohnung gibt, dass stimmt schon.
Herr A: Weißt Du, wer das gesagt hat? Es waren die Wehrsprecher der Regierungsparteien – also ÖVP und die Grünen.
Herr B: Aber das ist ja nix Neues. Das war schon bei der ungenügenden Vorbereitung des Corona-Milizeinsatzes bekannt. Und trotzdem hat die Ministerin Tanner, bei all den bekannten Missständen, eine Mobilisierung gefordert. Einfach unglaublich.
Herr A: Ja, ich kann mich erinnern. Und für diesen Murks hat die Ministerin auch noch 6 Wochen gebraucht.
Herr B: Bleibt zu hoffen, dass es in Österreich nie zu einem Blackout kommt. Mir kommt das Grauen, wenn ich nur daran denke, wie die Tanner das meistern sollte.
Herr A: Warte, warte. Es wird ja noch besser. Da steht weiters im Text: „Die ÖVP und die Grünen haben daher wenig Verständnis, dass die Oppositionsparteien nun versuchen, im Parlament dieses Thema zu vereinnahmen und zu missbrauchen.“
Herr B: Wie bitte? Sind die noch bei Trost? Die Schwarzen haben wohl noch nie etwas von Demokratie und Parlamentarismus gehört.
Herr A: Bleib ruhig, es kommt noch besser. Da schau her, was da steht: „Das Problem ist bereits erkannt und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat hier auch schon eine Lösung in Aussicht gestellt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wo die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten sind. Es wird daher eine Lösung geben.“
Herr B: Schon kapiert, jetzt kommen‘s mit einer Einmalzahlung daher!
Herr A: Haha, lies weiter: „Darum ist es nicht notwendig, ein parteipolitisches Spiel zu Lasten der Miliz-Soldatinnen und -Soldaten zu betreiben.“
Herr B: Was genau können jetzt die Soldaten dafür?
Herr A: Nicht fragen, leeeeesen: „Vor allem die aktuelle Bundesregierung hat im Regierungsprogramm das klare Ziel verankert, die Miliz sowohl in personeller als auch in materieller Ausstattung zu stärken. Hier braucht es ein konsequentes Handeln und der aktuelle Einsatz ist auch entsprechend zu evaluieren, um Handlungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und diese dann auch umzusetzen.“
Herr B: Aha, also frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Herr A: Genau. Aber jetzt wird’s kurios, was die ÖVP und die Grünen da von sich geben: „Ein wichtiger Punkt ist die Beseitigung sozialversicherungsrechtlicher Benachteiligungen von Miliz-Soldatinnen und -Soldaten. ÖVP und Grüne haben diesbezüglich im letzten Nationalrats-Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Nationalrat schlussendlich einstimmig beschlossen wurde. Das ist ein klares Zeichen der Bedeutung der Miliz für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz. Die Verteidigungsministerin arbeitet hier an Lösungen, die auch die Lösung der aktuellen Entschädigungsfragen miteinschließen.“
Herr B: Spannend, jetzt geht’s auf einmal um die Sozialversicherung!?
Herr A: Kannst nicht erfinden. Einfach nur ein Trauerspiel.
Herr B: Beurteilung 5 – ein glattes Nicht Genügend.