SPÖ-Laimer: Endlich Transparenz und Klarheit zu SkyShield schaffen

Absurde Aussagen bei SkyShield Präsentation unterlassen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert endlich Transparenz von der Verteidigungsministerin zu SkyShield ein: „Das Parlament hat noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten erhalten, weder vom Verfassungsdienst noch sonst irgendeiner Stelle. Es hat auch noch immer keine Kostenpläne oder sonstige Informationen über SkyShield erhalten. Dabei soll das System Minimum 7 Mrd. Euro kosten. Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der österreichischen Verteidigungssysteme muss das Parlament eingebunden werden!

Der Abgeordnete fordert das Ministerium auch zur Zügelung in der Wortwahl auf: „Es ist völlig unverantwortlich, zu versuchen, den Menschen mit einem herbeifantasierten iranischen Raketenangriff Angst einzujagen. Mit der missglückten Zentralstellenreform hat sich das Ministerium vier zusätzliche Pressestellen gegönnt und trotzdem kommen solche Aussagen zustande. Ich erwarte mir sachliche Informationen fürs Parlament, keine Angstmache für die Österreicher:innen durch das Verteidigungsministerium.“

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