SPÖ-Laimer zu Risikobild: Wir brauchen nicht nur Problemfindungs- sondern auch Problemlösungskompetenz

Konfliktprävention durch engagierte Neutralität muss in einer verschlechterten Sicherheitslage großgeschrieben werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bemängelt an den jüngsten Veröffentlichungen des Risikoberichts des Landesverteidigungsministeriums die völlige Ausblendung problemorientierter Maßnahmen. Er zollt den Expertinnen und Experten hohen Respekt in der Analyse der Probleme, aber er vermisst Lösungen. ****

Der Risikobericht gewährt alarmierende Einblicke in eine sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage, laut dem Wehrsprecher bleibt die entsprechende Reaktion jedoch aus: „Es ist offensichtlich, dass wir in der Republik eine ausgeprägte Problemfindungskompetenz haben, aber es fehlt dringend an Problemlösungskompetenz. Ein jährlicher vernichtender Bericht über die nationale Sicherheitslage reicht nicht aus, ich will Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, die Probleme kennen wir“, betont Laimer. Der Abgeordnete vermisst im Bericht vor allem entscheidende Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zu friedensstiftenden Initiativen. „Trotz zunehmender Rüstungsinvestitionen wird die Welt unsicherer. Das muss uns auffallen, darauf müssen wir reagieren", fordert der SPÖ-Politiker vehement.

Die Kritik erstreckt sich auch auf den Bericht, der keinerlei Beachtung der Rolle der Vereinten Nationen oder der OSZE in der Konfliktbewältigung widmet. Zudem fehlt jeglicher Hinweis auf den Mehrwert der Neutralität. Laimer: „Aktive und engagierte Neutralitätspolitik ist Sicherheitspolitik!“ Laimer hebt die alarmierenden Zahlen hervor: "Das jährliche NATO-Budget übertrifft mit über 1,1 Billionen US-Dollar des Regelbudget der UNO um das 320-fache. Diese finanziellen Ungleichgewichte machen die Welt nicht sicherer und das wird in keinem Wort erwähnt.“ Die bisherigen Maßnahmen für Sicherheit müssen ernsthaft diskutiert werden: „Wenn jedes Jahr die Rüstungsausgaben steigen und dabei die Sicherheitslage schlechter wird, weil Kriege und Konflikte seit 20 Jahren zunehmen, dann wird etwas falsch gemacht. Dies muss in den sicherheitspolitischen Analysen berücksichtigt werden.“

Mit klaren Worten bezieht Laimer Stellung zu militärischen Forderungen: "Wenn Generäle behaupten, Österreich müsse kriegstauglich sein, sage ich: 'Österreich muss friedenstauglich und verhandlungsfähig' bleiben. Wir müssen die Rolle unserer Neutralität voll ausschöpfen.“ (Schluss) sd/ls

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