Wo bleibt der Teuerungsausgleich für die PensionistInnen?
Das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der türkis-schwarz-grünen Regierung zeichnet sich durch vollmundige Ankündigungen und punktuelle Einmalzahlungen aus. Es fehlt jedoch an substanziellen Korrekturen im System und langfristigen Maßnahmen, um der Teuerung bzw. der Inflation Einhalt zu gebieten. Hier versagt die Regierung – wie so oft – auf ganzer Linie.
Die Kritik der Interessensvertretungen, der NGOs, der ExpertInnen und der Oppositionsparteien an den wenig zielführenden Anti-Teuerungsmaßnahmen von Nehammer und Co. sind berechtigt, weil…
1. die Preise auf Konsumgüter auf einem Rekordhoch bleiben
2. die Grundnahrungsmittel und Energiekosten stetig ansteigen
3. die Krisengewinner (z.B. Öl-Multis und Energiekonzerne) weiterhin unverschämte Gewinne auf Kosten der KonsumentInnen schreiben
4. die Inflation in lichte Höhen klettert.
Obwohl sie keinerlei Schuld trifft, werden die Beschäftigten, die Familien und die PensionistInnen gnadenlos zur Kasse gebeten, während die Profiteure des enthemmten neoliberalen Wirtschaftssystems ihren Reichtum täglich vermehren. Die Gier kennt keine Grenzen – schon gar nicht bei Heuschrecken, Spekulanten und Großkonzernen.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Auswirkungen der Preisexplosionen nur die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen – diese trifft es natürlich am Härtesten. Die exorbitante Teuerung hat bereits den Mittelstand und die PensionistInnen voll erfasst.
Um die PensionistInnen vor der Armutsfalle zu schützen, wäre es politisch richtig und wichtig, mit aller Kraft gegenzusteuern und in einem ersten Schritt die Pensionserhöhung sofort vorzuziehen. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine Deckelung der Mietpreise würde ebenfalls eine Entlastung für die PensionistInnen bedeuten. Aber leider ist die Regierung hier untätig. Ihr Hauptaugenmerk liegt vielmehr auf der Verhinderung einer Reichensteuer, die es schon längst geben müsste.
Die Kostenlawine macht die Bevölkerung ärmer - im EU-Vergleich sind die Österreicherinnen und Österreicher überdurchschnittlich von den hohen Preisen betroffen.
Mit jeder weiteren Erhöhung von Sprit, Gas und Strom wird auch die Daseinsversorgung gefährdet. Das sollte in diesem Zusammenhang keinesfalls vergessen werden.