SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und ich sind uns einig: Die Balkan-Route ist offen wie ein Scheunentor!
Daher haben wir heute gemeinsam die türkis-grüne Regierung aufgefordert strategisch zu handeln und die Balkan-Route endlich effizient zu schließen. Die SPÖ hat bereits ein taugliches Grenzschutz-Konzept mit unseren Nachbarstaaten ausgearbeitet. Dieses sollte schleunigst mit unseren Partnern umgesetzt werden.
Die anti-europäischen Schuldzuweisungen und inszenierten PR-Auftritte der ÖVP sind deutlich zu wenig und tragen nichts zur Sicherheit der Bevölkerung in Österreich bei.
Nachstehend unsere aktuelle Pressemitteilung:
„Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner haben mittlerweile eines offen eingestanden: Die Balkan-Route ist offen wie ein Scheunentor, Bundeskanzler Kurz hat sie nicht einen Millimeter zubekommen“, sind sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer einig.
„Anstatt nun auf Grenzschutzkonzepte mit Nachbarstaaten zu setzen, die im Verteidigungsministerium unter der SPÖ-geführten Regierung 2017 ausgearbeitet wurden, inszeniert die ÖVP eine Minimalvariante, die man maximal als Placebo bewerten kann“, kritisiert Laimer.
„2017 wurde mit Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien und Slowenien ein gemeinsames Grenzschutzkonzept erprobt. Dieses müsste jetzt vorangetrieben und eingesetzt werden. Nachdem die ÖVP das Verteidigungsressort übernommen hat, sind diese Bestrebungen aber völlig eingeschlafen. Das Schließen der Balkanroute war für die ÖVP immer nur ein PR-Gag und kein politisches Ziel“, führt er weiter aus.
„Die europäische Ebene existiert für die ÖVP nur mehr als Angriffsfläche. Während der Ratspräsidentschaft Österreichs wurde keine einzige Initiative gestartet eine europäische Asylpolitik zu schaffen, nun kritisieren Nehammer und Kurz die EU dafür. Gleichzeitig verstauben europäische Lösungsansätze in der Schublade, die von der SPÖ ausgearbeitet wurden. Nehammer, Kurz und die gesamte ÖVP müssen dieses unwürdige, verlogene Spiel mit Europa endlich beenden, sie provozieren damit tatsächlich ein neues 2015“, so Einwallner.
Informationen zum Grenzschutzkonzept: https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=9091