Es ist Zeit ein erstes Resümee zur „Heeresreform“ zu ziehen

Türkise Günstlingspolitik zurückdrängen, Kompetenzen und Stärken des Bundesheeres fördern!

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Bundesministerin Tanner und ihrem Generalsekretär Fairness gegenüber den Mitarbeiter*innen des BMLV in der Reform des Bundesheeres

„Meine bereits am 16. Juni 2021 geäußerten Befürchtungen bezüglich einer gigantischen, türkisen Einfärbeaktion im Rahmen der sogenannten ‚Heeresreform‘ bewahrheiten sich nun, knapp anderthalb Monate später, teilweise recht dramatisch! Persönlichkeiten mit großer Erfahrung und Kompetenz werden von den neuen Vorgesetzten komplett ignoriert – bis zur Verweigerung, trotz eindeutiger dienstlicher Verantwortlichkeit, Urlaubsansuchen auch nur zu behandeln. Zugleich erfolgen Neuaufnahmen ‚von der Straße‘, um gerade Aufgabenbereiche, in welchen die genannten Personen hoch kompetent wären, abzudecken“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, der in Berichten aus dem Ministerium ein parteipolitisch motiviertes Muster erkennt und sich an die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium erinnert sieht. „Wer nicht aus dem ÖVP-Stall kommt, der hat schlechte Karten. Dieses Verhalten erinnert stark an das Regime von Ernst Strasser im Innenministerium.“

Die Optimierung der Organisation ist sicher ein Gebot der Stunde, doch zugleich sind Expertise und Erfahrung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres von zentraler Bedeutung. Mit Ausgrenzung und Abwertung einer großen Anzahl an fachkundigen und engagierten Soldat*innen und Bediensteten wird eine nachhaltige Reform, die diesen Namen tatsächlich verdient, nicht gelingen.

„Ich erneuere mein Angebot zum Diskurs und bekräftige mein Bekenntnis zu einer Optimierung der Abläufe und einer sauberen Abarbeitung notwendiger Reformschritte, die auf einer fachlich fundierten Aufgabenanalyse durch die Expert*innen des Bundesheeres aufgebaut werden. Eine Reform kann aber nur erfolgreich sein, wenn möglichst alle Betroffenen mitgenommen werden und deren jahrzehntelange Erfahrung Berücksichtigung findet. Denn das wichtigste Kapital bzw. die wichtigste Ressource in einer Organisation wie dem Bundesministerium für Landesverteidigung, welches die Hauptlast zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Österreichischen Bundesheeres trägt, sind und bleiben die Soldat*innen und die Zivilbediensteten. Als Wehrsprecher der SPÖ werde ich weiter genau darauf achten, dass diese nicht unter die Räder kommen und wir am Ende der Reform ein gestärktes Ministerium und ein voll einsatzfähiges Bundesheer sehen werden!“, bekräftigt der SPÖ-Wehrsprecher.

Bildmaterial: Werner Jäger