Pressemitteilung

SPÖ-Laimer zu Tanner: Fall von NS-Wiederbetätigung im Bundesheer ist Schande für die Republik und gehört aufgearbeitet!

SPÖ-Wehrsprecher kritisiert Tanners „Zahlenkosmetik“ bei Bundesheerbudget und fordert Aufstockung des Kontingents für Auslandseinsätze

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die „türkise Zahlenkosmetik“, die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Ö1-„Journal zu Gast“ betrieben hat.

„Das Bundesheerbudget für 2023 wird durch den aktuellen Budgetentwurf der Regierung nicht wie angekündigt auf ein Prozent sondern nur auf rund 0,7 Prozent erhöht“, so Laimer, der volle Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen durch einen jährlichen Rohbericht über die Investitionen sowie parlamentarische Kontrolle durch eine Bundesheerkommission fordert.

Scharfe Kritik äußert Laimer an der Verteidigungsministerin im schockierenden Fall eines Unteroffiziers, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat: „Tanner hätte viel früher eingreifen und dem Disziplinaranwalt eine Weisung erteilen müssen, um die Entlassung des Beamten sofort zu beantragen“, so Laimer.

„Es ist die Verantwortung der Ministerin, bei Fällen von Wiederbetätigung im Bundesheer eine Nulltoleranzpolitik zu verfolgen. Der aktuelle Fall ist eine Schande für die Republik und gehört ehrlich aufgearbeitet“, sagt Laimer, heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *