Pressemitteilung

SPÖ-Laimer/Einwallner: „ÖVP-Postenschacher – Und täglich grüßt das Murmeltier“

Schwarze Vetternwirtschaft ermöglicht ÖVP-Funktionär und Nehammer-Vertrautem hohen Polizeiposten in NÖ

„Die Skrupellosigkeit, mit der ÖVP-Parteifreunde und -Funktionäre in die höchsten Ämter des Landes hineingepresst werden, nimmt – trotz mahnender Worte des Bundespräsidenten – kein Ende“, sagt der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete, Wehrsprecher Robert Laimer.

Unter dem Titel „Zweikampf um Polizei-Spitzenjob: Nehammer-Vertrauter macht das Rennen“ berichtet der „Kurier“ heute von einer Postenbesetzung in Niederösterreich, die auf eine Intervention von Bundeskanzler Nehammer schließen lässt. Ein Vertrauter von Nehammer und ÖVP-Funktionär ist zum Landespolizeidirektor-Stellvertreter ernannt worden. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner ein Beleg, „dass die ÖVP aus den Korruptionsvorwürfen nicht zu lernen bereit ist und der türkise Postenschacher weitergeht”.

„Es ist wenig überraschend, dass wieder einmal ein tief in der ÖVP-Niederösterreich verwurzelter Bewerber und noch dazu enger Vertrauter von Nehammer bei der Besetzung eines Top-Postens das Rennen macht“, sagt Laimer. Der Leiter des Verfassungsschutzes, der sich ebenfalls für die Stelle beworben hatte, wurde somit ausgebremst. Offenbar habe eine parteipolitische Intervention das Rennen um den Top-Job in Niederösterreich entschieden, vermutet Laimer.

„Neben den unerträglichen Korruptionsskandalen der ÖVP kommen mittlerweile im Wochentakt auch Fälle von schwarzem Postenschacher ans Tageslicht. Gemäß dem Motto der ÖVP ‚Zuerst kommt die Partei, dann der Staat‘ wird versucht, jeden Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen, um Machtpolitik – zum eigenen Vorteil – zu betreiben. Auch die harsche Kritik des Bundespräsidenten an der Volkspartei wird schlussendlich keine Früchte tragen. Der ÖVP fehlt einfach jegliche Einsicht. Die ‚Generalsanierung des Vertrauens‘, die der Bundespräsident zu Recht eingefordert hat, ist nur mit Neuwahlen möglich“, ist Laimer sicher.

Laimers Kritik wird auch von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geteilt: „Wenn es um Stellenausschreibungen und Nachbesetzungen geht, ist von der ÖVP nichts anderes als schwarzer Postenschacher zu erwarten. Die ÖVP Niederösterreich hat mit Nehammer, Sobotka und Karner ‚Besetzungsspezialisten‘, die eifrig das ‚System Ernst Strasser‘ fortführen. Das vorgebliche ‚blau-gelbe Miteinander‘, welches in Sonntagsreden immer wieder beschworen wird, entpuppt sich ausschließlich als türkis-schwarzer Postenschacher. Das ist die Realität.“