SPÖ-Laimer: OSZE stärken, um Frieden zu wahren!

EU muss Abzug amerikanischer Diplomat*innen ausgleichen

SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer fordert heute, Montag, die Verstärkung der OSZE-Friedensmission in der Ukraine: „Nachdem die USA ihre Mitarbeiter*innen von der Beobachtungsmission in der Ukraine abziehen, ist Europa gefordert, selbst den diplomatischen Friedensauftrag auszufüllen.

Die unbesetzten Stellen, die die USA zurücklassen, müssen von der EU nachbesetzt werden. Insbesondere Österreich sollte die Neutralität nutzen und sich verstärkt in diese friedenssichernde Mission einbringen.“

Laimer kritisiert dazu abermals, dass Österreich an der OSZE-Mission bislang nur schwach beteiligt ist, er sieht Verteidigungs- und Außenministerium gefordert: „Eine der wohl wichtigsten Friedensmissionen, die es für Europa im Moment gibt, nicht ausreichend zu unterstützen, ist in dieser angespannten Lage ein schwerer strategischer Fehler.

Während in Deutschland und Frankreich die Telefonleitungen heiß laufen, um an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten, sollten auch wir alles tun, was in unserer Macht steht, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Eine militärdiplomatische Offensive kann helfen, die sehr brisante Lage in Europa zu entspannen.“