SPÖ wird Sicherheitsstrategie nicht einfach am Ende abnicken

Parlament muss eingebunden werden – Verteidigungssprecher aller Parteien müssen das einfordern

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert den heutigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Der Opposition sollen erst gegen Ende des Jahres fertige Papiere der Bundesregierung unterbreitet werden.

„Die Regierung hat genau das vor, was wir befürchtet haben. Erst wird die Opposition ausgeschlossen, und dann soll sie das Papier abnicken, ohne in der Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung sollte nach mehr als drei Jahren eigentlich gelernt haben, wie parlamentarische Zusammenarbeit funktioniert. Wenn nicht, wird sie – wie beim Krisensicherheitsgesetz – mit unserem Widerstand rechnen müssen.“

Laimer appelliert auch an das parlamentarische Selbstbewusstsein der Verteidigungssprecher der Regierungsparteien: „Ich habe heute das Bekenntnis der SPÖ zu einer aktiven Mitarbeit an der Sicherheitsstrategie mit den Sprechern der Regierungsfraktionen bekräftigt. Ich hoffe, sie stehen genauso zu ihren Worten und lassen sich als Nationalratsabgeordnete nicht von der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie ausschließen.“