SPÖ-Laimer zu Sicherheitsstrategie: „Regierung ist aus Dornröschenschlaf erwacht“

Keine Sicherheitsstrategie ohne parlamentarische Einbindung – Neutralität ist oberstes Prinzip!

Nachdem die Bundesregierung nun endlich angekündigt hat, eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten zu wollen, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer einen gemeinsamen parlamentarischen Prozess dazu ein: „Die Regierung ist endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Die SPÖ fordert seit Jahren die Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie. Diese muss nun in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird.“

Laimer stellt klar, dass dabei die Neutralität im Mittelpunkt der Strategie stehen muss: „Österreich ist neutral, daran gibt es nichts zu rütteln. Das heißt natürlich, dass wir unsere Landesverteidigung auch selbst organisieren müssen. Dafür, und allein dafür, hat das Bundesheer auch zuständig zu sein. Es ist keine Behörde der inneren Sicherheit und kein technisches Hilfswerk.“

Die umfassende Landesverteidigung - militärisch, zivil, geistig, wirtschaftlich und ökologisch – will Laimer breit verstanden wissen: „Der Bundeskanzler versteifte sich einmal mehr auf die innere Sicherheit. Umfassende Landesverteidigung ist aber viel mehr als das und beschränkt sich nicht auf Verteidigungs- und Innenministerium. Beispielsweise gehört auch die Energieversorgung als Daseinsvorsorge und nicht als Gut am freien Markt zur wirtschaftlichen und ökologischen Landesverteidigung, wie wir in der aktuellen Teuerungskrise sehen. Was wir jedenfalls nicht brauchen, ist der nächste Versuch der ÖVP, das Innenministerium über die anderen Ministerien zu stellen, wie wir das beim Krisensicherheitsgesetz erleben.“