SPÖ-Laimer an Tanner: Transparenz ist Verantwortung

Tarnen und Täuschen im Journal zu Gast

„Transparenz ist Verantwortung! Dem Parlament sind die Unterlagen zu Sky Shield vorzulegen“, richtet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer der Verteidigungsministerin Tanner aus. Diese wich im heutigen Journal zu Gast allen Fragen zur Einbindung des Parlaments aus.

„Die Ministerin hatte keine Planungsdokumente und keine neutralitätsrechtlichen Gutachten. Unsere Forderung nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes wird immer dringlicher. Die Neutralität ist ernst zu nehmen und die Bevölkerung aufzuklären.“

Nicht nur bei Sky Shield wirft Laimer der Ministerin „Tarnen und Täuschen“ vor, auch das Bild der Auslandseinsätze zeichne die Ministerin besser, als es ist, meint Laimer: „Es gibt kaum Freiwilligenmeldungen für den Auslandseinsatz, wir können die Missionen kaum auffüllen. Es findet ja bereits ein Teilrückzug aus dem Kosovo statt, obwohl der Konflikt gerade immer heißer wird. Schönreden ist zu wenig!“