„Sky Shield“-Alleingang der Ministerin ist nicht hinzunehmen

Wehrsprecher verlangt Informationen für das Parlament

„Die SPÖ ist bei allem, was die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und mit der Neutralität und den Grundrechten vereinbar ist, prinzipiell gesprächsbereit. Seinen Luftraum muss Österreich im Sinne der bewaffneten Neutralität schützen können. Der Alleingang der Verteidigungsministerin bei ‚Sky Shield‘ ist jedoch nicht hinzunehmen“, bezieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur Unterzeichnung der Absichtserklärung Stellung.

Weiter: „Das Parlament und die Bevölkerung wurden nicht darüber informiert, wie ‚Sky Shield‘ ausgestaltet werden soll. Bis heute wissen wir nicht, ob ‚Sky Shield‘ nur eine Einkaufsplattform sein soll und wie die Kommandostruktur aussehen soll. Auch die Kostenfrage ist völlig ungeklärt.“

Der Abgeordnete verlangt weiterhin, dass der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein Gutachten erstellen soll und die Verteidigungsministerin mit dem Parlament in Dialog treten muss: „Tanner hält alle relevanten Informationen unter Verschluss und will uns gleichzeitig weismachen, dass bei ‚Sky Shield‘ keine Neutralitätsverletzung vorliegt.

Dem Nationalrat sind alle Grundlagen zu ‚Sky Shield‘ und ein Gutachten des Verfassungsdienstes zu liefern: Die Absichtserklärung, das neutralitätspolitische Zusatzdokument und sämtliche verfassungsrechtlichen Einschätzungen, die der Verteidigungsministerin vorliegen. Das Parlament muss selbst beurteilen können, ob ‚Sky Shield‘ die Neutralität verletzt oder nicht.“

Laimer stellt dabei auch klar, was aus Sicht der SPÖ neutralitätsrechtliche Grundvoraussetzungen sind: „Unter neutralitätspolitischen Gesichtspunkten müsste ‚Sky Shield‘ im EU-Verband aufgebaut werden, die Beschaffungen sollten im Sinne der strategischen Autonomie über die Europäische Verteidigungsagentur abgewickelt werden. Die Verteidigungssysteme in Österreich müssen einzig und allein unter österreichischem Kommando stehen. Eine Einbettung in NATO-Strukturen lehnt die SPÖ entschieden ab.“

Der FPÖ wirft Laimer den Missbrauch der Neutralität vor: „Das Verhalten der FPÖ ist genauso unverantwortlich wie das der Ministerin. Die Verteidigung des Luftraums ist eigentlich eine neutralitätspolitische Pflicht, die unter den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen ist. Der FPÖ geht es nur darum, die Neutralität vor ihren politischen Karren zu spannen, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was ‚Sky Shield‘ nun genau beinhaltet. Verantwortungsvoll ist, jetzt Informationen zu beschaffen und dann mit kühlem Kopf zu urteilen.“