Skyshield Causa darf nicht zu Eurofighter 2.0 verkommen!

SPÖ-Laimer zu Sky Shield: Tanner wird dem Parlament Rede und Antwort stehen müssen

SPÖ-Wehrsprecher: „Kostenexplosion bei Sky Shield-Plänen erinnert an Eurofighter-Causa“

Wien (OTS/SK) - „Tanners Sky Shield-Überfälle sind völlig inakzeptabel. Die Volksvertretung hat nicht über die Medien zu erfahren, wenn die Republik andenkt, Langstreckenraketen zu beschaffen. Dieses intransparente Vorgehen ist schädlich für die Demokratie. Wir werden dafür sorgen, dass uns Tanner Rede und Antwort steht“, so SPÖ-Wehrsprecher Laimer am Mittwoch zu der medialen Ankündigung, dass Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Ministerrat einen Beschluss zur Anschaffung von Langstreckenraketen fällen möchte. ****

Es ist unbestritten, dass Österreich und unsere Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft geschützt werden müssen. Dies muss aber erstens mit der Neutralität vereinbar sein und zweitens muss der Beschaffungsvorgang auf transparenten rechtsstaatlichen Abläufen basieren. Laimer erinnert an die unmögliche Debattenführung der Bundesministerin in Sachen Sky Shield: „Erst wird ein halbes Jahr lang mit Schlagwörtern operiert, dann unterschreibt die Ministerin heimlich eine Absichtserklärung, die sie dem Parlament monatelang nicht vorlegt, dann kündigt sie plötzlich an, dass sie der deutschen Regierung ohne Verhandlung um zwei Mrd. Euro ein Mittelstreckensystem abkaufen wird, und jetzt verdreifachen sich, laut Kronenzeitung, die Kosten auf mindestens sechs Mrd. Euro für ein Langstreckensystem. Parlamentarische Einbindung in diesem Prozess? Null. Sky Shield wird noch zum Eurofighter 2.0, wenn die Ministerin so weitermacht. Die SPÖ will eine funktionierende Luftraumverteidigung, die ÖVP ist offensichtlich unfähig, so eine zu liefern.“

Der SPÖ-Wehrsprecher fordert die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsministerin Tanner auf, die Bevölkerung und das Parlament endlich aufzuklären, was sie verbirgt. Es sei Zeit, ein paar Antworten zu bekommen: „In welcher Form nimmt Österreich nun konkret am ‚Europäischen Luftabwehrsystem‘ teil? Ist es tatsächlich eine gemeinsame Kooperation zum militärischen Schutz des europäischen Luftraums, oder ist es lediglich eine Beschaffungskooperation zum Ankauf von Waffensystemen zur Luftabwehr? Wenn es eine gemeinsame Kooperation zum Schutz des europäischen Luftraums ist, wo werden die Systeme stationiert? Wer entscheidet über den Einsatz? Wie ist das mit der militärischen Neutralität vereinbar? Das letzte Wort in der Causa Sky Shield ist noch nicht gesprochen“, schloss Laimer. (Schluss) sd/lp

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