SPÖ-Laimer: Sky Shield darf nicht zu Eurofighter 2.0 werden

Aufbaubudget ist sorgfältig zu handhaben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert von Verteidigungsministerin Tanner volle Transparenz zu Sky Shield. Die heutige Veranstaltung von Parlamentspräsident Sobotka bezeichnet der Abgeordnete als Ablenkungsmanöver: „Bis heute gab es keine umfassende Information der Opposition im Rahmen eines Landesverteidigungsausschusses, wie wir es bereits mehrmals verlangt haben. Die Ministerin hat die Parlamentsparteien endlich umfassend über Sky Shield zu informieren. Neutralitätsrechtliche Gutachten und Kostenfragen sind zu klären, damit hier kein Eurofighter 2.0 entsteht. Dazu braucht es einen ordentlichen parlamentarischen Prozess und ein Gutachten des Verfassungsdienstes.“ ****

Dass bei den Sky Shield-Einkäufen nicht nach den Regeln der Budgetsorgfalt vorgegangen wird, zeige sich auch an einem Bericht der Salzburger Nachrichten, wonach es israelische Systeme günstiger und schneller gäbe als das Iris-T-System, so der Wehrsprecher: „Die Kosten für Sky Shield haben sich in nur zwei Monaten mehr als verdreifacht. Aus zwei Mrd. Euro wurden quasi über Nacht fast sieben Mrd. Euro. Die Ministerin hat bereits zugegeben, dass es kein öffentliches Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gegeben hat. Es gibt keine Anforderungen und Vorgaben, keine Alternativenprüfungen. Das artet zur Geldverbrennung aus.“ (Schluss) sd/bj

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