SPÖ-Laimer gedenkt Opfern des terroristischen Anschlags vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt
Regierung setzt mit Terrorismusabwehrzentrum als Plattform für die Koordinierung aller österreichischen Nachrichtendienste jahrelange SPÖ-Forderung um
Wien (OTS/SK) - „Wir haben vor drei Jahren unschuldige Leben verloren und als Gesellschaft massive Wunden erlitten. Dieses schreckliche Ereignis hat uns jedoch auch daran erinnert, wie wichtig es ist, die Sicherheit unserer Bürger:innen und unserer Nation zu gewährleisten“, so der SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer und weiter: „Sowohl die internationale Sicherheitslage als auch jene im Inland haben sich massiv verschlechtert, denn die Radikalisierung in Teilen unserer Gesellschaft nimmt auch angesichts der Zuspitzung im Nahen Osten weiter zu. Seit dem Anschlag 2020 ließ die Regierung wertvolle Zeit verstreichen und daher muss jetzt umso schneller gehandelt werden.“
Bereits zu Jahresbeginn 2021 wurde auch ein Terrorismusabwehrzentrum als Plattform für die Koordinierung aller österreichischen Nachrichtendienste gefordert. Die Errichtung eines solchen Zentrums wurde erst nach der Eskalation im Nahen Osten von Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner angekündigt. Dazu Laimer: „Dass die ÖVP eine seit Jahren gestellte Forderung der SPÖ umsetzt, ist zu begrüßen, allerdings erfolgt diese um Fünf nach Zwölf. Statt sich um die Sicherheit zu kümmern, wurde viel Energie für die politische Umfärbung der Sicherheitsapparate, für sinnlosen Populismus und Scheinmaßnahmen wie dem Phantasie-Krisenkabinett vergeudet.“
Weiters betont Laimer: „Wenn die Regierung die Sicherheit in Österreich umfassend gewährleisten will, dann muss sie unverzüglich das gesamte SPÖ-Modell des gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums umsetzen.“ Zudem basiert die gegenwärtige Aktualisierung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) auf dem Entschließungsantrag der SPÖ vom Februar dieses Jahres. Darin wurde ausdrücklich Bundeskanzler Nehammer aufgerufen, die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie einzuleiten. „Priorität ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Nun muss die Regierung schnell handeln, denn für weitere Inszenierung ist keine Zeit“, so Laimer.
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