SPÖ-Laimer zu RH-Bericht: Tanner muss endlich den Personalmangel bekämpfen
Personalstand und Eignungsgrad der Streitkräfte sind alarmierend
Wien (OTS/SK) - „Der Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr, was ich immer wieder betone: Das höchste Beschaffungsbudget bringt nichts, wenn das Gerät in der Garage stehen bleibt, weil es niemand bedienen kann. Dass die Garage eine ‚abbruchreife Blechhalle‘ ist, ist hoffentlich ein Problem, das durch das erhöhte Budget bald der Vergangenheit angehört“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zum heutigen RH-Bericht zur 4. Panzergrenadierbrigade. Der Abgeordnete fordert seit langem eine Personaloffensive und eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Bundesheer. ****
„Wenn 31 Prozent der Planstellen unbesetzt sind, 12 Prozent des Kaders die sportlichen Leistungserfordernisse und 16 Prozent die Grundschießfertigkeit nicht erfüllen, dann ist das ein ernsthaftes Problem, das die Verteidigungsministerin nicht weiter ignorieren kann. Die Truppe muss wieder auf Vordermann gebracht werden“, so Laimer. Dazu pocht der Abgeordnete auf höhere Einstiegsgehälter und eine Verbesserung der Kaderausbildung. „Dieser Zustand wurde aber auch durch Tanners unsägliche Zentralstellenreform verschlechtert“, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Denn: „Die Truppe muss jetzt wesentlich mehr Aufgaben übernehmen, die zuvor das Ministerium geschultert hat. Es fehlt also nicht nur Personal, die Übriggebliebenen müssen jetzt wesentlich mehr Aufgaben übernehmen. Außerdem drohen Gehaltseinbußen und dienstrechtliche Verschlechterungen, so geht kein Personalaufbau.“
Ebenfalls alarmierend sei, dass die Assistenzeinsätze des Bundesheeres die Ausbildung von Grundwehrdienern negativ beeinflusst: „Die Botschaftsbewachung ist Polizeiaufgabe. Auch während Corona wurden Soldat:innen zu Packelklebern degradiert. Solche fachfremden Aufgaben dürfen nicht die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beeinträchtigen. Da ist auch der Innenminister gefragt, in seinem Ressort endlich für Ordnung zu sorgen.“ (Schluss) sd/up
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