SPÖ-Ultimatum gegen Pensionsraub abgelaufen – Verfassungsklage kommt

Die SPÖ stellte der Bundesregierung Ende Februar ein Ultimatum den ungerechten Pensionsraub durch die Aliquotierung bis Ende März gänzlich abzuschaffen. „Diese Zeit ist verstrichen, jetzt ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer.

Die Aliquotierung bedeutet, dass die Pensionen im ersten Jahr nur zum Teil an die Inflation angepasst werden. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält die volle Pensionserhöhung, dann wird es Monat für Monat weniger. Wer im November oder Dezember in Pension geht erhält gar keinen Inflationsausgleich. Frauen sind davon besonders betroffen: Ab 2024 bis 2034 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen.

Auf den Druck der SPÖ hat die Regierung die Aliquotierung nun für zwei Jahre pausiert. Die SPÖ erhält ihr Ultimatum aber weiter aufrecht, erklärt Laimer: „Eine Regelung, die laut Rechtsexperten so unsachlich und ungerecht sowie gegenüber Frauen schwer diskriminierend ist, muss man abschaffen, statt sie bloß zu pausieren. Sie ist in zwei Jahren ja nicht weniger rechtlich problematisch!“

Regierung beschließt Gewinnsubventionierung für Vermieter statt Mietpreisbremse

Nachdem die SPÖ monatelang vor der gesetzlichen Erhöhung der Mieten gewarnt hat und immer mehr Organisationen und Expert*innen sich dieser Forderung nach der Mietpreisbremse angeschlossen haben, ließ die ÖVP die Preisbremse platzen.

Stattdessen hat sie eine weitere Einmalzahlung beschlossen. SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer ist wütend: „Die Existenzsorgen der Mieter*innen sind der ÖVP schlicht egal, die Profite der Vermieter*innen sind ihr wichtiger. Statt die Mieten zu bremsen, gibt man den Menschen einmal Geld, die höhere Miete müssen sie aber auch in Zukunft bezahlen. Das ist ein Subventionsprogramm für die Immo-Lobby.“

Die Mietpreisbremse der SPÖ soll bis 2026 sämtliche Mieterhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten aber auch im freivermieteten Bereich aussetzen, danach sollen die Mieten maximal um zwei Prozent pro Jahr steigen können. „Dazu soll ein Universalmietrecht umgesetzt werden, das ein einfaches und transparentes Mietrecht für alle schafft“, fordert Laimer endlich Sicherheit für Mieter*innen.